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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZA - Zahnärztliche Abrechnungsgenossenschaft eG (ZA eG)  

 

§ 1 Geltungsbereich
 

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der ZA eG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge zwischen der ZA eG und dem Besteller über die von der ZA eG angebotenen Lieferungen oder Leistungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

 

(2) Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die ZA eG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die ZA eG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.


(3) Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen. Zusätzliche Geschäftsbedingungen der ZA eG für spezielle Dienstleistungen – z. B. Teilnahmebedingungen  für Fortbildungsveranstaltungen  etc. – gelten in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt weiter. Bei widersprüchlichen Regelungen in anderen AGBs gehen die spezielleren AGBs vor.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote der ZA eG sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag wird schriftlich oder elektronisch über das Bestellformular der Online-Plattform des Verlags geschlossen. Im Fall des elektronischen Vertragsschlusses erklärt der Besteller mit dem Anklicken des Bestellbuttons verbindlich gegenüber der ZA eG, die in der Bestellung angegebenen Leistungen erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch elektronische Bestätigung der ZA eG nach Absenden der Bestellung zustande.


(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der ZA eG und dem Besteller ist der schriftlich oder elektronisch geschlossene Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der ZA eG vor Abschluss dieses Vertrags sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


(3) Angaben der ZA eG zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.


§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Versandkosten, Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Gebühren und anderer öffentlichen Abgaben, sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wird.


(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der ZA eG zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der ZA eG (jeweils abzüglich eines ggfls. vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).


(3) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise gemäß den im Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten. Ihre Bonität vorausgesetzt können Sie bequem per Rechnung, per Überweisung, per Kreditkarte oder online per PayPal zahlen. Bei Bezahlung mit Kreditkarte oder mit Paypal ist der Rechnungsbetrag sofort fällig.

Wir akzeptieren folgende Kreditkarten:

  • VISA
  • Mastercard/Eurocard
  • American Express

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


(5) Die ZA eG ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der ZA eG durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

 

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen ab Geschäftssitz der ZA eG.


(2) Von der ZA eG in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern eine Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.


(3) Die ZA eG haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die ZA eG nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der ZA eG die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die ZA eG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der ZA eG vom Vertrag zurücktreten.


(4) Die ZA eG ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung zwischen der ZA eG und dem Besteller schriftlich vereinbart wird, die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.


(5) Gerät die ZA eG mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der ZA eG auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

 

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Auftragnehmers.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die ZA eG noch andere Leistungen übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem die ZA eG versandbereit ist und dies dem Besteller angezeigt hat.

(4) Die Sendung wird von der ZA eG nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

§ 6 Gewährleistung

(1) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der ZA eG nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen der ZA eG ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an die ZA eG oder einen von ihr bestimmten Dritten zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die ZA eG die Kosten des günstigsten Versandwegs; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.


(2) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die ZA eG nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.


(3) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der ZA eG, kann der Besteller unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.


§ 7 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung der ZA eG auf Schadensersatz , gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist , soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei gewöhnlicher/einfacher oder leichter Fahrlässigkeit erfolgt eine Haftung nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Höhe ist dabei auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für die Haftung von Angestellten, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der ZA eG.

(2) Soweit die ZA eG gemäß § 7 (1) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die sie bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstand sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstand typischerweise zu erwarten sind.

(3) Die genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der ZA eG.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die ZA eG behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn die ZA eG sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.

(2) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Besteller sie unverzüglich auf das Eigentum der ZA eG hinweisen und die ZA eG hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen.

(3) Tritt die ZA eG bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück, ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

 

§ 9 Rückgaberecht

(1) Der Besteller kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Bei nicht paketversandfähiger Ware, z.B. bei sperrigen Gütern, kann der Besteller die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen per Brief, Fax, E-Mail oder in anderer Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.


Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

ZA – Zahnärztliche Abrechnungsgenossenschaft eG
Werftstraße 21
40549 Düsseldorf

 

(2) Wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Rücksendung bzw. dem Rücknameverlangen noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, trägt der Besteller die gewöhnlichen Kosten der Rücksendung. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Rücksendung der Sache, für die ZA eG mit deren Empfang.


(3) Das Rückgaberecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von dem Besteller entsiegelt worden sind.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der ZA eG und dem Besteller ist nach Wahl der ZA eG Düsseldorf oder der Sitz des Bestellers. Für Klagen gegen die ZA eG ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.


(2) Die Beziehungen zwischen der ZA eG und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.


(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeine Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücken gekannt hätten.



Datenschutzhinweis:

Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass die ZA eG Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Provider) zu übermitteln.

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